Die Mitte unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums
24. Februar 2021 – Heute endet die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen). Die Mitte stimmt einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2025 zu. Ab 2026 soll aber eine definitive Lösung gefunden werden.
Die Mitte hatte sich in der Vergangenheit jeweils für das Moratorium und dessen Verlängerung ausgesprochen und unterstützt grundsätzlich auch die vorgeschlagene Verlängerung bis Ende 2025. Die Frage des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen in der Land- und Waldwirtschaft sowie im Gartenbau sollte allerdings mittelfristig einer definitiven Lösung zugeführt werden. Der Weg über wiederkehrende Verlängerungen des Moratoriums ist an sich nicht der richtige Weg. Die Mitte anerkennt aber, dass die Entwicklungen der Gentechnologie die Komplexität der Fragestellung noch erhöht haben, wie dies im Entwurf zum erläuternden Bericht zutreffend dargelegt wird. «Die Trennlinie zwischen herkömmlich hergestellten Produkten und solchen aus gentechnischen Verfahren verwischt in der Tat zusehends. Dadurch sind zusätzliche Herausforderungen entstanden, die noch nicht geklärt sind», sagt Stefan Müller-Altermatt.
Definitive Lösung ab 2026
Vor diesem Hintergrund kann die Mitte einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums zustimmen. Die damit gewonnene Zeit soll aber dazu genutzt werden, die sich stellenden regulatorischen Fragen im Vollzugsbereich zu klären, damit im Hinblick auf 2026 eine definitive Lösung politisch diskutiert und erreicht werden kann, welche die technologischen Entwicklungen und die Situation in der EU bezüglich neuer gentechnischer Verfahren berücksichtigt.