Die Mitte begrüsst den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
5. März 2021 – Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag die zentralen Anliegen der Initiative aufnimmt und damit die demokratische Legitimation stärken sowie die gängige Bewilligungspraxis verschärfen will.
Bereits in der Vernehmlassung hat sich die Mitte für den indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative ausgesprochen. Die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte werden auf Gesetzesstufe verankert und erhalten so mehr demokratische Legitimation. Damit entscheidet künftig nicht mehr allein der Bundesrat über Lockerungen oder Verschärfungen der Kriegsmaterialexporte. Diese Entscheide obliegen in Zukunft dem Parlament oder im Fall eines fakultativen Referendums der Stimmbevölkerung.
Für die Mitte ist von zentraler Bedeutung, dass künftig keine Kriegsmaterialexporte in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, möglich sein werden. Ebenfalls bleiben Kriegsmaterialausfuhren in Bürgerkriegsländer verboten.
Mit dem Gegenvorschlag bleiben Ersatzteillieferungen für aus der Schweiz exportiertes Material bei ausserordentlichen Umständen möglich, was den Vertrauensschutz gewährleistet.
«Dieser indirekte Gegenvorschlag nimmt wichtige Anliegen der Korrektur-Initiative auf.», so Mitte-Nationalrat Martin Landolt.
Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser Vorschlag es den Initianten ermöglicht, ihre Initiative zurückzuziehen.